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DSB 2011, 12
PROBST 
Weg frei für De-Mail

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten“ am 24. Februar in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März keine Einwände erhoben (Bundesrats-Drucksache 103/11). Ein Antrag von Brandenburg zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fand in der Länderkammer keine Mehrheit. …

PROBST, DSB 2011, 12-14

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