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DSB 2016, 17
Oberbeck 
Werbepost ohne Kenntlichmachung stellt Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar (Urteil vom 19.06.2015, 5 U 7/14)

Ein per Post verschicktes Werbeschreiben, das bewusst irreführende Angaben zum Inhalt auf dem Briefumschlag enthält und somit die enthaltene Werbung verschleiert, ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. In dem Fall warb ein Unternehmen für Nahrungsergänzungsmittel und verschickte Briefe per Post mit den Hinweis, dass diese nur persönlich vom Empfänger zu öffnen seien. …

Oberbeck, DSB 2016, 17 (Urteil vom 19.06.2015, 5 U 7/14)

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