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DSB 2010, 4
 
Zugangserschwerungsgesetz

Das Zugangserschwerungsgesetz, das den Zugang zu Internetangeboten mit kinderpornographischen Angeboten durch Sperrungen verhindern soll, liegt aktuell dem Bundespräsident zur Ausfertigung vor. Gleichwohl hat der Bundespräsident die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme gebeten, so die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestags-Drucksache 17/313) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. …

DSB 2010, 4

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