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DSB 2017, 100
 
Österreich: Bürgermeister verletzt Datenschutz

Andreas Rabl (FPÖ), Bürgermeister von Wels, soll eine Datenschutzverletzung begangen haben. Im vergangenen Jahr hatte er für eine Bürgerbefragung Daten im Melderegister nachgesehen. Eine derartige Einsichtnahme ist zulässig, wenn der Bürgermeister seine Informationspflichten gegenüber den Bürgern erfüllen möchte. Vor dem Hintergrund der ausschließlichen Information von österreichischen Staatsbürgern sieht die Datenschutzbehörde einen Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Regelungen als gegeben an. …

DSB 2017, 100

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