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Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission - Mission Completed
Schultze, Jörg-Martin und Pautke, Stephanie und Wagener, S. Dominique
EWS 2004, 437
Aufsatz
Der Kommissionsvorschlag zur Behandlung von Ausgleichsbeihilfen in der Daseinsvorsorge
Thyri, Peter
EWS 2004, 444
Aufsatz
Renaissance der Kohärenz
Rust, Alexander
EWS 2004, 450
Rechtsprechung
Beschränkung einer Steuergutschrift für Anteilseigner auf von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit - Kohärenz des Steuersystems
EWS 2004, 454
Rechtsprechung
Staatliche Beihilfen: Untätigkeit nationaler Behörden nach Erlass- und Stundungsvereinbarungen über Steuern und Sozialabgaben im Anschluss an Zahlungseinstellung
EWS 2004, 458
Rechtsprechung
Kein Bestandsschutz für Verträge, die unter Verstoß gegen Vergaberecht zustande gekommen sind - Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage auch bei Anerkenntnis
EWS 2004, 461
Rechtsprechung
Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung: Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit ist Verstoß gegen Richtlinie und Maßnahme gleicher Wirkung
EWS 2004, 463
Rechtsprechung
Gemeinschaftsmarke: Dass ihre Bestandteile beschreibend sind, begründet nicht die Vermutung, eine Wortzusammenstellung habe keine Unterscheidungskraft - »SAT.2«
EWS 2004, 467
Rechtsprechung
Eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren beschreibenden Bestandteilen zusammensetzt, ist selbst beschreibend, es sei denn, zwischen dem Wort und der Summe seiner Bestandteile besteht ein merklicher Unterschied - »Postkantoor«
EWS 2004, 470
Rechtsprechung
Zugang zu Studium darf für Inhaber in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Diplome nicht von Prüfung abhängig gemacht werden, weil im Herkunftsstaat eine Zulassung vorausgesetzt wird
EWS 2004, 477
Rechtsprechung
Gültigkeit der Richtlinie 2002/15/EG, durch die die Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer im Bereich des Straßentransports geregelt wird
EWS 2004, 479
Rechtsprechung
Grundrechte können Nichteinschreiten eines Mitgliedstaates gegen Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen rechtfertigen - Brenner-Blockade
EWS 2004, 484
Rechtsprechung
Differenzierung bei der Besteuerung eines Rückkauferlöses für Aktien nach dem Wohnsitz des Aktionärs - Verstoß gegen Kapitalverkehrs-/Niederlassungsfreiheit?
EWS 2004, 484
Rechtsprechung
Verstößt die Beschränkung der Körperschaftsteueranrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
EWS 2004, 484