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Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Das ElektroG - Anwendungsbereich und Ausnahmen im Lichte des Gemeinschaftsrechts (WEEE- und RoHS-Richtlinie)
Arhold, Christoph und Ricke, Susanne
EWS 2005, 433
Aufsatz
Der Europäische Gerichtshof billigt die Bußgeldpraxis der Kommission
Hellmann, Hans-Joachim
EWS 2005, 439
Aufsatz
Beihilfenrechtliche Folgen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur EU
Janssen, Helmut
EWS 2005, 443
Aufsatz
Die Mobilität der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) im EG-Binnenmarkt
Diego de, Alexander
EWS 2005, 446
Rechtsprechung
Ein Rahmenbeschluss, der im Rahmen der Durchführung der Umweltpolitik strafrechtliche Harmonisierungen vornimmt und dadurch in die nach Art. 175 EG der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten übergreift, ist nichtig
EWS 2005, 454
Rechtsprechung
Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung von Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen, wenn der gebietsfremde Steuerpflichtige im nationalen Sozialversiche-rungssystem nicht versichert ist
EWS 2005, 458
Rechtsprechung
Öffentliche Aufträge: Nationales Recht darf die Klage im Nachprüfungsverfahren für Gelegenheitsgesellschaften auf die Gesamtheit der Mitglieder beschränken
EWS 2005, 461
Rechtsprechung
Eine Gemeinschaftsmarke verstößt nicht deswegen gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, weil ein nationales Verbot es dem Inhaber untersagt, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten anzubieten und zu bewerben - »Intertops«
EWS 2005, 463
Rechtsprechung
Nationale Vorschriften können den Importeur nicht zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine mit CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung verpflichten
EWS 2005, 466
sonstiges
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beihilfeentscheidung der Kommission im Rechtsmittelverfahren - Fumus boni juris
EWS 2005, 471
Rechtsprechung
Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (SICAV) üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und unterliegen der Mehrwertsteuer
EWS 2005, 476
Rechtsprechung
Vorsteuerabzug für die bei der Ausgabe neuer Aktien bezogenen Leistungen, sofern die AG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit besteuerte Umsätze ausführt
EWS 2005, 476
Rechtsprechung
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Ob Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung Arbeitsentgelt sind, richtet sich nach nationalem Recht
EWS 2005, 479
Rechtsprechung
Wird beim Unternehmensübergang von einer juristischen Person des Privatrechts auf den Staat die Vergütung zwecks Anpassung an öffentlich-rechtliche Vorschriften gekürzt, ist das Dienstalter zu berücksichtigen
EWS 2005, 480
Rechtsprechung
Rechte des Markeninhabers bei Durchfuhr
EWS 2005, 480
Rechtsprechung
Verstößt die Informationspflicht über Indizien für Geldwäsche bei Angehörigen der Rechtsberufe gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK/Art. 6 EU?
EWS 2005, 480