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Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Die richtlinienkonforme Auslegung
Roth, Wulf-Henning
EWS 2005, 385
Aufsatz
Das Scheitern der »Software-Patent-Richtlinie« - Was nun?
Leisner, Georg Walter
EWS 2005, 396
Aufsatz
Auslegung von DBA-Diskriminierungsverboten
Ribbrock, Martin
EWS 2005, 401
Rechtsprechung
Der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts gilt auch für Rahmenbeschlüsse
EWS 2005, 405
Rechtsprechung
Kartell der Hersteller von Flacherzeugnissen aus rostfreiem Stahl (Legierungszuschlag): Herabsetzung von Geldbußen gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte
EWS 2005, 410
Rechtsprechung
Staatliche Beihilfen: Erhöhte Gebühr für den Zugang von bestimmten Unternehmen zum Elektrizitätsübertragungsnetz als Bestandteil nationaler Beihilferegelung
EWS 2005, 417
Rechtsprechung
Erwerb der Unterscheidungskraft einer Marke aus der Benutzung als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke - »Have a Break«
EWS 2005, 422
Rechtsprechung
Kapitalverkehrsfreiheit: Gebietsfremden Steuerpflichtigen kann ein Vermögensteuerfreibetrag versagt werden, wenn das Vermögen hauptsächlich im Wohnsitzstaat belegen ist - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates, denen der Freibetrag aufgrund eines DBA gewährt wird - Rs. D.
EWS 2005, 423
Rechtsprechung
Keine Beibehaltung von Rechtsvorschriften nach Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, die beim Erwerb aller gemischt genutzten Investitionsgüter den Vorsteuerabzug ausschließen, soweit diese privat verwendet werden
EWS 2005, 429
Rechtsprechung
Teilzeitarbeitsvertrag über Beschäftigung nach Bedarf, der weder Wochenarbeitszeit noch Ausgestaltung der Arbeitszeit festlegt, keine mittelbare Diskriminierung
EWS 2005, 432
Rechtsprechung
Niederlassungsfreiheit: Versagung der Zusammenveranlagung eines deutschen Steuerpflichtigen mit in Österreich wohnendem Ehegatten, wenn dessen Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind?
EWS 2005, 432
Rechtsprechung
Arbeitszeitgestaltung: Verstößt eine nationale Vorschrift gegen die Richtlinie, wenn sie bei Verzicht auf Mindesturlaub die Vereinbarung einer Entschädigung für das folgende Jahr im Arbeitsvertrag zulässt?
EWS 2005, 432