Inhaltsverzeichnis

Wirtschaftsrecht

Aufsatz

EG-beihilfenrechtliche Bewertung nachträglicher Änderungen an den Leistungs-/Gegenleistungselementen einer Infrastrukturausschreibung

Koenig, Christian und Wetzel, Julia

EWS 2006, 145

Aufsatz

Die Rückforderung von staatlichen Beihilfen durch Verwaltungsakt

v. Brevern, Daniel

EWS 2006, 150

Aufsatz

Das GE/Honeywell-Urteil des EuG - Spannende Rechtsfragen im Überfluss

Weidenbach, Georg und Leupold, Henning

EWS 2006, 154

Aufsatz

Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen - Greifen die neuen Leitlinien?

Wetterkamp, Frank und Kaufmann, Gerd

EWS 2006, 164

Aufsatz

EU-Gewerberechtstage in Trier

Kubicki, Philipp

EWS 2006, 167

Rechtsprechung

Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verpflichtet nationale Gerichte grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Gerichtsentscheidung - Kapferer

EWS 2006, 171

Rechtsprechung

Selbstständiger Handelsvertreter: Der Ausgleichsanspruch darf durch Tarifvertrag nur dann abweichend von der Richtlinie bestimmt werden, wenn er nachweislich in jedem Fall dem Anspruch nach der Richtlinie entspricht oder diesen übersteigt

EWS 2006, 174

Rechtsprechung

Produkthaftung: Haftungsbefreiung des Lieferanten, der bei Nichtfeststellbarkeit des Herstellers seinen eigenen Lieferanten benennt - unvollständige Umsetzung von Richtlinie und EuGH-Urteil durch Frankreich

EWS 2006, 177

Rechtsprechung

Fremdsprachige Gattungsbegriffe sind als Wortmarke eintragungsfähig, es sei denn, die beteiligten Verkehrskreise im Eintragungsstaat können ihre Bedeutung erkennen - "Matratzen" in Spanien - Prüfungsmaßstab ist die 1. Markenrichtlinie, nicht Art. 28, 30 EG

EWS 2006, 181

Rechtsprechung

Betriebsübergang: Für einen nicht tarifgebundenen Erwerber gilt der Tarifvertrag, auf den der Arbeitsvertrag verweist, nicht aber nach dem Übergang geschlossene Folgetarifverträge

EWS 2006, 183

Rechtsprechung

Betriebsübergang: Bei Auftragsneuvergabe ist nicht entscheidend, ob der neue Auftrag-nehmer eine eigenwirtschaftliche Nutzung der von ihm übernommenen Betriebsmittel fortführt

EWS 2006, 186

Rechtsprechung

Gleichbehandlung: Generelles Beschäftigungsverbot für Frauen bei Druckluft- und Taucherarbeiten geht über den nach der Richtlinie 92/85/EWG erforderlichen Schutz hinaus

EWS 2006, 189

Rechtsprechung

Gerichtliche Zusammenarbeit: Bei kumulativer Zustellung gerichtlicher Schriftstücke ist für den Beginn einer Verfahrensfrist auf die erste wirksame Zustellung abzustellen

EWS 2006, 190

Rechtsprechung

Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EWS 2006, 192

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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