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Allgemein
Editorial
Der Kommissionsvorschlag der Rom I Verordnung - Nachbesserungen sind noch nötig
Magnus, Ulrich
EWS 2006, Heft 5, 1
Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Die Rechtsprechung des EuGH und des EuG auf dem Gebiet des Kartellrechts im Jahr 2005
Berg, Werner
EWS 2006, 193
Aufsatz
Wege aus der Steuersackgasse? Neue Tendenzen in der Rechtsprechung des EuGH
Albath, Lars und Wunderlich, Nina
EWS 2006, 205
Aufsatz
Regionalflughäfen im Visier der Brüsseler Beihilfenkontrolle - die Ryanair-Praxis der Kommission und die neuen Leitlinien
Soltész, Ulrich und Seidl, Simone
EWS 2006, 211
Rechtsprechung
Das ausschließliche Recht italienischer Steuerbeistandszentren, die Einkommensteuererklärung von Arbeitnehmern auszufüllen, verstößt gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit - Vergütung aus dem Staatshaushalt als staatliche Beihilfe?
EWS 2006, 218
Rechtsprechung
Freihändige Vergabe des öffentlichen Verkehrsdienstes durch eine öffentliche Körperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie hält - kein Verstoß gegen Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit, Gleichbehandlungs-, Transparenzgrundsatz oder Diskriminierungsverbot
EWS 2006, 223
Rechtsprechung
Vergabe einer Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an AG, die durch Umwandlung eines Sonderbetriebs der vergebenden Stelle entstand, als Verstoß gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz - "Parking Brixen"
EWS 2006, 225
Rechtsprechung
Freizügigkeit: Berücksichtigung negativer Einkünfte Nichtselbstständiger aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens in anderem Mitgliedstaat - negativer Progressionsvorbehalt - "Ritter-Coulais"
Cloer, Adrian und Lavrelashvili, Nino
EWS 2006, 230
Rechtsprechung
Nationale Behörden und Gerichte sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Sanktionsbescheid zur Prüfung berechtigt, ob eine überhöhte Ausfuhrerstattung beantragt wurde, selbst wenn der Rückforderungsbescheid bestandskräftig ist
EWS 2006, 232
Rechtsprechung
Täuschungs-/Irreführungsgefahr einer Marke, die aus dem Namen des Designers und Erstherstellers besteht, wenn Goodwill und Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen wurden? - "Elizabeth Emanuel"
EWS 2006, 235
Rechtsprechung
Ein letztinstanzliches nationales Gericht ist zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage auch dann verpflichtet, wenn der EuGH Bestimmungen einer vergleichbaren EG-Verordnung bereits für ungültig erklärt hat
EWS 2006, 238
Rechtsprechung
Kann ein bestandskräftiger Verwaltungsakt nur dann aufgrund einer EuGH-Entscheidung geändert werden, wenn er unter Berufung auf EG-Recht angefochten wurde?
EWS 2006, 240
Rechtsprechung
Kann ein Markeninhaber die Übernahme einer eingetragenen Wortmarke als Gesellschaftsbezeichnung, Firma oder Geschäftsname durch Dritte für den Vertrieb identischer Waren unterbinden?
EWS 2006, 240