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Allgemein
Editorial
Der Vertrag von Lissabon bleibt wichtig für die Demokratisierung der Europäischen Union
Pöttering, Hans-Gert
EWS 2008, Heft 10, 1
Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Rechtsetzungskompetenzen für das Privatrecht in der Europäischen Union
Roth, Wulf-Henning
EWS 2008, 401
Aufsatz
Die Strafbarkeit der Kartellbeihilfe nach dem EuG-Urteil AC-Treuhand/Kommission
Freiin von dem Bussche, Julie und Albrecht, Stephan
EWS 2008, 416
Rechtsprechung
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Spanien durfte den grenzüberschreitenden Erwerb von Unternehmensbeteiligungen und bestimmten Anlagen von Unternehmen des Energiesektors nicht von einer vorherigen Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde abhängig machen
Nohlen, Nicolas und Repasi, René
EWS 2008, 423
Rechtsprechung
Kapitalverkehrsfreiheit: Ein Mitgliedstaat darf den Abzug von Verbindlichkeiten aus einer Mehrzuteilung infolge der testamen-tarischen Nachlassaufteilung bei Erbschaft-steuer/Vermögensübergangsteuer für ein Nachlassgrundstück nicht davon abhängig machen, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem das Grundstück belegen ist - "Arens-Sikken"
EWS 2008, 425
Rechtsprechung
Kapitalverkehrsfreiheit: Ein Mitgliedstaat darf den Abzug einer auf einem Nachlassgrundstück lastenden (hypothekarischen) Verbindlichkeit bei Erbschaftsteuer/Vermögensübergangsteuer nicht davon abhängig machen, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem das Grundstück belegen ist - "Eckelkamp"
EWS 2008, 430
Rechtsprechung
Regionalbeihilfen für große Investitionsvor-haben: Soweit nur Verfahrensrechte gewahrt werden sollen, ist die Nichtigkeitsklage eines "Beteiligten" i. S. des Art. 88 Abs. 2 EG gegen die Nichtbeanstandungsentschei-dung der Kommission im Vorprüfungsver-fahren bereits dann zulässig, wenn ein Wett-bewerbsverhältnis besteht - "Kronofrance - Glunz und OSB"
EWS 2008, 435
Rechtsprechung
Alleinbezugsverträge zwischen Mineral-ölunternehmen und Tankstellenbetreiber können unter das Kartellverbot fallen, wenn der Tankstellenbetreiber im Zusammenhang mit dem Verkauf an Dritte in nicht unerheblichem Umfang finanzielle und kommerzielle Risiken trägt und der Vertrag den Wettbewerb beeinträchtigende Klauseln (z. B. Endverkaufspreis) enthält - "CEPSA"
EWS 2008, 441
Rechtsprechung
Beitreibungsrichtlinie: Prüfung von Vollstreckbarkeit und ordnungsgemäßer Zustellung des Vollstreckungstitels durch ein Gericht des Staates der ersuchten Behörde?
EWS 2008, 447
Rechtsprechung
Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVO: Schadensort bei Lieferung eines fehlerhaften Erzeugnisses
EWS 2008, 447
Rechtsprechung
Rechtsschutzversicherung: Einschränkung der Anwaltswahl durch "Massenschadenklausel" in AVB?
EWS 2008, 448
Rechtsprechung
Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot: Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks, wenn die Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind?
EWS 2008, 448
Rechtsprechung
Mutter/Tochter-Richtlinie: Befreiung einer société par actions simplifiée vom Quellensteuerabzug auf Gewinn-ausschüttungen ihrer deutschen Tochtergesellschaft vor 2005?
EWS 2008, 448
Rechtsprechung
Verbot der gewerbsmäßigen Ausfuhr von Amalgam mit CE-Kennzeichnung - Verstoß gegen Medizinprodukte-Richtlinie? Maßnahme gleicher Wirkung?
EWS 2008, 448