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Allgemein
Editorial
Und sie bewegt sich doch ...
Graf von Westphalen, Friedrich
EWS 2009, Heft 7, 1
Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Staatshaftung für "hinreichend qualifizierte" Gemeinschaftsrechtsverstöße im nicht oder nur teilharmonisierten Bereich und die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG
Koenig, Christian
EWS 2009, 249
Aufsatz
Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO - Das Ende des Quellenpluralismus im europäischen internationalen Vertragsrecht?
Hoffmann, Johannes
EWS 2009, 254
Aufsatz
Die Health-Claims-Verordnung - erste Konsequenzen für die Rechtsanwendung
Kraus, Markus
EWS 2009, 261
Rechtsprechung
Öffentliche Aufträge: Eine förmliche europaweite Ausschreibung ist nicht erforderlich bei Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, die eine ihnen allen obliegende öffentliche Aufgabe wahrnehmen (Abfallentsorgung)
EWS 2009, 267
Rechtsprechung
Dienstleistungsfreiheit: Die Verpflichtung eines Patentanwalts, im Staat der Leistungs-erbringung (Österreich) einen Zustellungs-bevollmächtigten zu bestellen, ist nicht verhältnismäßig - im Gegensatz zum Erfordernis einer Berufshaftpflicht-versicherung
EWS 2009, 268
Rechtsprechung
Klauselrichtlinie: Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel (Gerichtsstandsklausel) von Amts wegen zu prüfen und sie ggf. unangewendet zu lassen - "Pannon"
EWS 2009, 271
Rechtsprechung
Die unlautere Ausnutzung von Unterschei-dungskraft oder Wertschätzung einer Marke in vergleichender Werbung setzt weder die Gefahr einer Verwechslung noch einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung oder des Markeninhabers voraus - "L'Oréal u. a."
EWS 2009, 274
Rechtsprechung
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO bei irreführenden Gewinnzusagen, wenn der Verkäufer sich vertraglich gebunden oder der Verbraucher tatsächlich bestellt hat - "Ilsinger (Schlank & Schick)"
EWS 2009, 280
Rechtsprechung
Die Kommission ist nach der VO 1/2003 zur Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme als amicus curiae in einem nationalen Rechtsstreit über den Steuerabzug einer von ihr verhängten Geldbuße befugt
EWS 2009, 285
Rechtsprechung
Vorläufiger Rechtsschutz: Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in eine noch nicht veröffentlichte (vertrauliche) Kartellbuß-geldentscheidung der Kommission?
EWS 2009, 288
Rechtsprechung
Eine Einrichtung öffentlichen Rechts darf nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung eine nach Art. 13 und 28 der 6. MwSt-Richtlinie steuerbefreite Tätigkeit (hier: Grundstücksvermietung) als eine ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegende Tätigkeit behandeln - Kriterium "Vermögensverwaltung" - "SALIX"
EWS 2009, 291
Rechtsprechung
Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 40 EWR): Befreiung von der Verkehrswertsteuer für in Frankreich belegene Immobilien von EWR-Gesellschaften?
EWS 2009, 296
Rechtsprechung
Sind die Gebühren eines württem-bergischen Amtsnotars Steuern i. S. der Gesellschaftsteuerrichtlinie?
EWS 2009, 296