Inhaltsverzeichnis

Allgemein

Editorial

Fiskalvertrag: Alles andere als blindwütige Austerität

Heinemann, Friedrich

EWS 2012, Heft 5, 1

Wirtschaftsrecht

Aufsatz

Basel III und die Umstrukturierung stiller Beteiligungen - EU-beihilfenrechtliche Aspekte

Bartosch, Andreas

EWS 2012, 161

Aufsatz

Europäisches Beihilferecht und Bankenrestrukturierungen - Der Fall WestLB

Sonder, Nicolas

EWS 2012, 170

Aufsatz

Nationales Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht im Licht der EuGH-Rechtsprechung

Wienbracke, Mike

EWS 2012, 176

Rechtsprechung

Niederlassungsfreiheit: Ist eine in einem Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft berechtigt, unter Änderung ihrer Rechtsform ihren Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen? - Schlussanträge VALE

Jaensch, Michael

EWS 2012, 183

Rechtsprechung

Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 3 EuGVVO bei Markenverletzung durch AdWords auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird - "Wintersteiger"

EWS 2012, 186

Rechtsprechung

Eine Klage aufgrund vom Insolvenz-verwalter abgetretener Ansprüche aus Insolvenzanfechtung fällt nicht unter den Begriff des Konkurses i. S. des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO - "F Tex"

EWS 2012, 189

Rechtsprechung

Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen: Schutz der Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode, nicht jedoch der Funktionalität, Programmier-sprache oder des Dateiformats - Benutzerhandbuch als geistige Schöpfung? - "SAS"

EWS 2012, 193

Rechtsprechung

Missbräuchliche Klauseln: Die Feststellung der Nichtigkeit i. R. einer im öffentlichen Interesse erhobenen Unterlassungsklage kann Allgemeinwirkung für alle Verbraucherverträge haben, für die die AGB gelten - "NFH/Invitel"

EWS 2012, 198

Rechtsprechung

Staatliche Beihilfen: Klage von Wettbewerbern gegen die Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe in der Vorprüfungsphase - Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft (Alitalia) - "Ryanair"

EWS 2012, 202

Rechtsprechung

Emissionszertifikatehandel: Die Kommis-sion hat bei Überprüfung der nationalen Zuteilungspläne insbesondere nicht die Befugnis zur Festsetzung von Obergrenzen

EWS 2012, 203

Rechtsprechung

Eine aus dem Wort "BEATLE" bestehende Gemeinschaftsbildmarke kann nicht für elektrische Rollstühle eingetragen werden

EWS 2012, 204

Rechtsprechung

Kapitalverkehrsfreiheit: Unterschiedliche Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien je nach Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der emittierenden Gesell-schaft ist nicht verhältnismäßig - "Halley"

EWS 2012, 205

Rechtsprechung

Gutgläubige Benutzung des identischen/ähnlichen Zeichens vor Hinterlegung der bekannten Marke?

EWS 2012, 208

Rechtsprechung

Niedrigpreispolitik eines Postunternehmens in beherrschender Stellung - missbräuchliche Verdrängungspraxis?

EWS 2012, 208

Rechtsprechung

Steht ein Verbot von Gerichtsverfahren gegenüber Finanzinstituten zuvor getroffenen Sicherungsmaßnahmen eines anderen Mitgliedstaates entgegen?

EWS 2012, 208

Rechtsprechung

Arbeitsvertrag: anwendbares Recht gem. Art. 6 Abs. 2 des Rom-Übereinkommens

EWS 2012, 208

Rechtsprechung

EuGVVO: Schadensersatzklage der Behörden eines Mitgliedstaats gegen Unternehmen und Personen in anderem Mitgliedstaat wegen Mehrwertsteuerbetrugs

EWS 2012, 208

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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