Inhaltsverzeichnis

Allgemein

Editorial

VW-Gesetz doch unionsrechtskonform?

Frenz, Walter

EWS 2013, Heft 11, 1

Wirtschaftsrecht

Aufsatz

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2012 und 2013

Gabriel, Marc und Schulz, Andreas

EWS 2013, 401

Aufsatz

Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle und Unionsrecht

Ludwigs, Markus

EWS 2013, 409

Rechtsprechung

VW-Urteil: Keine Verletzung der Durch-führungspflicht - Keine selbstständige Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 4 Abs. 3 VW-Gesetz

EWS 2013, 415

Rechtsprechung

Kapitalverkehrsfreiheit: Nichtabziehbarkeit von Zinszahlungen für Darlehen einer dritt-staatsansässigen Gesellschaft, die auf eine als übermäßig angesehene Verschuldung entfallen, ist unverhältnismäßig - "Itelcar"

EWS 2013, 419

Rechtsprechung

Handelsvertreter: Nichtanwendung des nach Art. 3 Rom-Übereinkommen gewählten Rechts zugunsten zwingender Vorschriften der lex fori, die über den Mindestschutz nach der Richtlinie hinausgehen? - "Unamar"

EWS 2013, 422

Rechtsprechung

Unlautere Geschäftspraktiken: Die Richtlinie 2005/29/EG ist auf irreführende Angaben einer Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anwendbar - "BKK Mobil Oil"

EWS 2013, 427

Rechtsprechung

Vergabe: Eine deutsche Ärztekammer ist keine Einrichtung des öffentlichen Rechts - "Ärztekammer Westfalen-Lippe"

EWS 2013, 430

Rechtsprechung

Öffentliche Aufträge: Übertragung der Reinigungsaufgabe durch eine Gebiets-körperschaft auf eine andere gegen Ent-schädigung keine Gemeinwohlaufgabe - "Piepenbrock"

EWS 2013, 433

Rechtsprechung

Öffentliche Baukonzession: Über die Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/18/EG entscheidet der Zeitpunkt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt

EWS 2013, 436

Rechtsprechung

Art. 5 Nr. 3 EuGVVO: Deliktsgerichtsstand für eine Schadensersatzklage, wenn die Webseite mit dem Angebot einer CD, die die Urhebervermögensrechte verletzt, im Forumstaat zugänglich ist - "Pinckney"

EWS 2013, 439

Rechtsprechung

Öffentliche Bauaufträge: Zum Nachweis der wirtschaftlichen/finanziellen Leistungsfähigkeit und der technischen/beruflichen Fachkunde kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer innerhalb derselben Qualifikationskategorie nicht auf die Kapazitäten mehrerer Unternehmen stützen - "Swm Costruzioni 2"

EWS 2013, 439

Rechtsprechung

Art. 15 Abs. 1c EuGVVO: Der Verbrauchergerichtsstand setzt weder einen Vertragsabschluss im Fernabsatz noch Kausalität zwischen dem Abschluss und der über das Internet auf den Wohnsitz-staat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit voraus - "Emrek"

EWS 2013, 442

Rechtsprechung

Die EuGVVO ist nicht anwendbar auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Verfügungen unter Betreuung gestellter Personen über unbewegliche Sachen betreffen - "Schneider"

EWS 2013, 444

Rechtsprechung

Breitband-/Telefonanschluss: Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Auswir-kungen auf Binnenmarkt - begrenzte Nachweismöglichkeit - nicht ausreichendes Gemeinschaftsinteresse - "Vivendi"

EWS 2013, 446

Rechtsprechung

Staatliche Beihilfen zur Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens

EWS 2013, 447

Rechtsprechung

Dienstleistungsmarke: Eintragungsfähigkeit und Schutzumfang

EWS 2013, 447

Rechtsprechung

Patentverletzungsklage des Inhabers eines standardessentiellen Patents - Missbrauch?

EWS 2013, 447

Rechtsprechung

EuGVVO: Auskunfts/Schadensersatzklage gegen Beklagte in mehreren Mitgliedstaaten wegen einheitlichen Kartellverstoßes

EWS 2013, 447

Rechtsprechung

Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten: Konsultation zum Leitlinienentwurf

EWS 2013, 448

Rechtsprechung

Stromsektor: Leitlinien für staatliche Interventionen

EWS 2013, 448

Rechtsprechung

Umweltschutz: Änderung der Verpackungsrichtlinie (Kunststofftaschen)

EWS 2013, 448

Rechtsprechung

Streichung automatischer Bezugnahmen auf Ratings: Konsultation

EWS 2013, 448

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer: Leitfaden für Unternehmen

EWS 2013, 448

Rechtsprechung

Standard-Mehrwertsteuererklärung: Vorschlag

EWS 2013, 448

Rechtsprechung

Schlussfolgerungen vom 24./25. 10. 2013

EWS 2013, 448

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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