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EWS 1998, 268
 
EuGH
Abgaben für die Eintragung von Gesellschaften nach der Richtlinie 69/335/EWG (Gesellschaftsteuer)

EuGH, Entscheidung vom 2. Dezember 1997 - C-188/95;

EuGH vom 02.12.1997 - C-188/95
EWS 1998, 268 (Heft 7)
Urteilstenor1. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, daß die bei der Eintragung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei der Erhöhung des Kapitals dieser Gesellschaften erhobenen Abgaben, um Gebührencharakter zu haben, allein auf der Grundlage ...

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