Abgesenkter Pachtzins als staatliche Beihilfe

EWS 2018, 315

Frenz

Das EuGH-Urteil Klausner (C-505/14) zeigte, dass günstige Vertragskonditionen einem Unternehmen nichts nützen, wenn sich daraus eine Beihilfe ergibt. Es besteht dann noch nicht einmal ein Schadensersatzanspruch gegen den staatlichen Vertragspartner, wie das LG Münster am 21. 6. 2018 – 11 O 334/12 entschied. Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Absenkung eines Pachtzinses bei der Verlängerung eines Vertrages mit einer Kommune?…

Frenz, EWS 2018, 315-320

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