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EWS 1997, 322
 
BGH
Abstrakte mündliche Vereinbarung des Erfüllungsorts nach EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1997 - II ZR 37/94;

BGH vom 16.06.1997 - II ZR 37/94
EWS 1997, 322 (Heft 9)
Urteilstenora) Eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ) ist nicht anzuerkennen, wenn sie nicht die Festlegung des Ortes bezweckt, an dem der Schuldner die ihm obliegende Leistung zu erbringen hat, sondern allein darauf abzielt, einen bestimmten Gerichtsstand - formfrei - festzulegen (sog. »abstrakte« Erfüllungsortvereinbarung).b) Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2, 3. Fall J: 1978 EuGVÜ kann auch durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit ...

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