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EWS 1998, 110
 
EuGH
Änderung der Tarifierung nach Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-315/96;

EuGH vom 29.01.1998 - C-315/96
EWS 1998, 110 (Heft 3)
UrteilstenorDie Prüfung von Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur hat im Hinblick auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nichts ergeben, was seine Gültigkeit beeinträchtigen könnte.Aus den Gründen»(1) Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 12. August 1996, beim Gerichtshof ...

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