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EWS 1993, 338
 
EuGH
Angleichung nationaler Rechtsvorschriften über die Beseitigung bestimmter Abfälle

EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - C-33/90;

EuGH vom 13.12.1991 - C-33/90
EWS 1993, 338 (Heft 10)
Urteilstenor1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die von der Kommission im Schreiben vom 29. Juni 1987 gestellten Fragen nicht beantwortet hat.2. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ...

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