EuGH
Ansässigkeit nicht Voraussetzung für Beitragspflicht und Leistungsanspruch in der Pflegeversicherung
EuGH, Entscheidung vom 5. März 1998 - C-160/96;
EuGH
vom 05.03.1998
- C-160/96
EWS
1998, 143
(Heft 4)
UrteilstenorEs verstößt nicht gegen die Artikel 6 und Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat Personen, die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit heranzieht. Es verstößt jedoch gegen die Artikel 19 Absatz 1, 25 Absatz 1 und 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit ...
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