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EWS 1998, 141
 
EuGH
Vergleichbarkeit der Handelskammerumlage mit der Mehrwertsteuer?

EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - C-318/96;

EuGH vom 19.02.1998 - C-318/96
EWS 1998, 141 (Heft 4)
UrteilstenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere ihre Artikel 17 Absatz 2 und 33, verbietet es nicht, von den Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, deren Umsatz einen bestimmten Betrag übersteigt, eine Abgabe wie die Kammerumlage nach § 57 Absätze 1 bis 6 des österreichischen ...

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