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EWS 2000, 83
 
EuG
Anspruch auf Zugang zu Dokumenten der Kommission

EuGH, Entscheidung vom 7. Dezember 1999 - T-92/98;

EuG vom 07.12.1999 - T-92/98
EWS 2000, 83 (Heft 2)
Urteilstenor1. Die Entscheidung der Kommission vom 23. 4. 1998 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Klägerin der Zugang zu von der Kommission stammenden Dokumenten verweigert wird.2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.Aus den GründenRechtlicher Rahmen»(1) Namentlich aufgrund der Schlußakte des am 7. 2. 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union, die eine Erklärung (Nr. 17) zum Recht auf Zugang zu Informationen enthält, und mehrerer Tagungen des Europäischen ...

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