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EWS 2000, 80
 
EuGH
Staatliche Beihilfe mit Ausgleichsfunktion ?

EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - C-6/97;

EuGH vom 19.05.1999 - C-6/97
EWS 2000, 80 (Heft 2)
Aus den Gründen»(1) Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 10. 1. 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 230 EG) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/270/EG der Kommission vom 22. 10. 1996 über die von Italien eingeführte Steueranrechnung im gewerblichen Güterkraftverkehr (C 45/95 ex NN 48/95) (ABl. 1997, L 106, S. 22; nachstehend: streitige Entscheidung).(2) Die Italienische Republik führte ...

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