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EWS 1998, 394
 
EuGH
Anwendung der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie auf unerlaubte Glücksspiele?

EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1998 - Rs.C-283/95;

EuGH vom 11.06.1998 - Rs.C-283/95
EWS 1998, 394 (Heft 10)
UrteilstenorDie unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - hier: des Roulettespiels - fällt in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Artikel 13 Teil B Buchstabe f dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat diese Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen ...

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