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EWS 2006, 382
 
EuGH
Die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, die die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, umfasst auch Klagen, in denen die Gültigkeit inzident aufgeworfen wird

Art. 16 Nr. 4;

EuGH vom 13.07.2006 - Rs. C-4/03
EWS 2006, 382 (Heft 8)

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