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EWS 1994, 55
 
EuGH
Aufklärungspflicht über Parallelimport

EuGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1993 - C-93/92;

EuGH vom 13.10.1993 - C-93/92
EWS 1994, 55 (Heft 2)
UrteilstenorArtikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer von der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel nicht entgegensteht, die eine Aufklärungspflicht im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen vorsieht.Aus den Gründen»(1) Das Landgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 10. März 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 30 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Die Frage stellt ...

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