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EWS 1994, 53
 
EuGH
Staatliche Regelungen zur Festsetzung von Tarifen im Güterfernverkehr kein Verstoß gegen EG-Kartellrecht

EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-185/91;

EuGH vom 17.11.1993 - C-185/91
EWS 1994, 53 (Heft 2)
UrteilstenorArtikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im Güterfernverkehr von Tarifkommissionen festgesetzt werden und nach staatlicher Genehmigung für alle Wirtschaftsteilnehmer Verbindlichkeit erlangen, nicht entgegen, sofern die Mitglieder dieser Kommissionen, auch wenn sie vom Staat auf Vorschlag der betroffenen Wirtschaftskreise ernannt werden, nicht deren zur Aushandlung und zum Abschluß einer Preisvereinbarung ...

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