EuGH
Auftragsforschung der staatlichen deutschen Hochschulen darf nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - C-287/00;
EuGH
vom 20.06.2002
- C-287/00
EWS
2002, 393
(Heft 8)
UrteilstenorDie Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, dass sie die gegen Entgelt ausgeübte Forschungstätigkeit staatlicher Hochschulen gemäß § 4 Nr. 21 a des Umsatzsteuergesetzes vom 27. 4. 1993 in der Fassung von § 4 ...
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