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EWS 1995, 415
 
EuGH
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - C-70/94;

EuGH vom 17.10.1995 - C-70/94
EWS 1995, 415 (Heft 12)
UrteilstenorArtikel 113 EG-Vertrag und insbesondere Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung stehen nationalen Bestimmungen für den Handel mit Drittländern nicht entgegen, wonach die Ausfuhr eines Erzeugnisses, das zu militärischen Zwecken verwendet werden kann, mit der Begründung von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht werden kann, dies sei erforderlich, um der Gefahr einer erheblichen Störung der ...

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