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EWS 1999, 474
 
EuGH
Auskunftsanspruch des Schutzrechtsinhabers gegen Zollbehörde bei Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1999 - C-223/98;

EuGH vom 14.10.1999 - C-223/98
EWS 1999, 474 (Heft 12)
UrteilstenorDie Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. 12. 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen die Identität des Anmelders oder des Empfängers eingeführter Waren, bei denen der Markeninhaber festgestellt hat, daß es sich ...

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