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EWS 1999, 476
 
EuGH
Ausschluß von Weihnachtsgratifikation bei Eltern- und Mutterschaftsurlaub

EuGH, Entscheidung vom 21. Oktober 1999 - C-333/97;

EuGH vom 21.10.1999 - C-333/97
EWS 1999, 476 (Heft 12)
Urteilstenor1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangsverfahren streitigen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Art. 119 EG-Vertrag (die Art. 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art. 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), wenn sie vom Arbeitgeber freiwillig gewährt wird und wenn sie überwiegend oder ausschließlich zum Anreiz für zukünftige Dienstleistung und/oder Betriebstreue dienen soll. Dagegen fällt sie nicht unter den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von Art. 11 Nr. 2 Buchstabe b ...

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