Ausnahmen vom markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz im Europäischen Recht

EWS 1994, 333

Sack, Rolf

EWS 1994, 333 (Heft 10)

Nach § 24 I MarkenG und Art. 7 I MarkenRL sowie nach Art. 13 I GMarkenVO gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder seiner Zustimmung in der Gemeinschaft (im Europäischen Wirtschaftsraum) in den Verkehr gebracht worden sind1Ausführlich dazu Sack, RIW 1994, 897 ff.. Diese Vorschriften finden jedoch nach § 24 II MarkenG, Art. 7 II MarkenRL und Art. 13 II GMarkenVO keine Anwendung, wenn ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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