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EWS 2001, 386
 
EuG
Aussageverweigerungsrecht während der Voruntersuchung in Wettbewerbsverfahren?

EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - T-112/98;

EuG vom 20.02.2001 - T-112/98
EWS 2001, 386 (Heft 8)
Urteilstenor1. Die Entscheidung K(98)1204 der Kommission vom 15. 5. 1998 über ein Verfahren nach Art. 11 Abs. 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit sie den letzten Gedankenstrich der Fragen 1. 6, 1. 7 und 2. 3 und die Frage 1. 8 des Auskunftsverlangens vom 13. 8. 1997 an die Klägerin betrifft.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Aus den GründenRechtlicher Rahmen(1) Art. 11 (»Auskunftsverlangen«) Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. 2. 1962, Erste ...

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