EuGH
Verbot, Edelmetallarbeiten mit bestimmtem Feingehalt in den Verkehr zu bringen, wenn diese in anderem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt sind
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - C-84/00;
EuGH
vom 14.06.2001
- C-84/00
EWS
2001, 385
(Heft 8)
UrteilstenorDie Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG) verstoßen, dass sie das Inverkehrbringen von Edelmetallarbeiten aus anderen Mitgliedstaaten mit der Feingehaltsangabe »999 Tausendstel« in Frankreich nicht zulässt.(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 7. 3. 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die ...
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