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EWS 2000, 57
Riemer, Boris 
Riemer, Boris
Aussetzung der Vollziehung und Stellung einer Garantie im Bußgeldverfahren nach Art. 81 EG

EWS 2000, 57 (Heft 2)
I. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei GerichtDie Klage auf Aufhebung der Entscheidung hemmt jedoch nach Art. 242 EG (Art. 185 EGV) nicht den Vollzug. Daher kann der Kläger nach Art. 242 EG (Art. 185 EGV) in Verbindung mit Art. 36 der Satzung des EuGH3Vom 17. 4. 1957 in der Fassung des Beschlusses des Rates vom 6. 6. 1995, ABlEG Nr. L 131/33. und Art. 83 der Verfahrensordnung des EuGH4Vom 19. 6. 1991 in der geänderten und berichtigten Fassung, ABlEG Nr. L 351/72 vom 23. 12. 1997. bzw. Art. ...

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