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EWS 1998, 432
 
BGH
Schutz der Bezeichnung von Milcherzeugnissen - Diätkäse

BGH, Entscheidung vom 5. März 1998;

BGH vom 05.03.1998 -
EWS 1998, 432 (Heft 11)
Der Bundesgerichtshof - I. Zivilsenat - ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. März 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. April 1998, in dem Rechtsstreit Union Deutsche Lebensmittelwerke GmbH gegen Schutzverband gegen ...

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