BGH: Zulässigkeit eines ergänzenden nationalen Schutzes bekannter Marken nach der 1. Markenrechtsrichtlinie

EWS 2001, 96

BGH

Zulässigkeit eines ergänzenden nationalen Schutzes bekannter Marken nach der 1. Markenrechtsrichtlinie

BGH, Entscheidung vom 27. April 2000;

BGH vom 27.04.2000 -
EWS 2001, 96 (Heft 2)

Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. 4. 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. 7. 2000, in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino Davidoff SA gegen GOFKID Ltd., um Vorabentscheidung über folgende ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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