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EWS 2016, 227
EuGH 
Bankenmitteilung der Kommission: Lastenverteilung kein Verstoß gegen Beihilfenrecht, Eigentumsrecht und Vertrauensschutz – Auslegung der EG-Sanierungs- und der Kapitalrichtlinie – “Kotnik” (Urteil vom 19.07.2016, C-526/14)

Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. 8. 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (“Bankenmitteilung”) ist dahin auszulegen, dass sie keine Bindungswirkung gegenüber den Mitgliedstaaten hat.

EuGH, EWS 2016, 227-228 (Urteil vom 19.07.2016, C-526/14)

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