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EWS 1996, 107
 
EuGH
Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-312/93;

EuGH vom 14.12.1995 - C-312/93
EWS 1996, 107 (Heft 3)
UrteilstenorDas Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Verfahrensvorschrift entgegen, die es einem im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenen nationalen Gericht unter Voraussetzungen, wie sie durch das im Ausgangsrechtsstreit maßgebliche Verfahren vorgegeben werden, verbietet, von Amts wegen die Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Rechtsakts mit einer Vor-schrift des Gemeinschaftsrechts zu prüfen, wenn sich kein Verfahrensbeteiligter innerhalb einer bestimmten Frist auf die ...

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