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EWS 1996, 393
 
EuGH
Begriff der staatlichen Beihilfen i. S. des Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-241/94;

EuGH vom 26.09.1996 - C-241/94
EWS 1996, 393 (Heft 11)
Aus den Gründen»(1) Die Französische Republik hat mit Klageschrift, die am 2. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung SG (94) D/8907 der Kommission vom 27. Juni 1994 (nachstehend: streitige Entscheidung).(2) Mit der streitigen Entscheidung stellte die Kommission fest, daß die finanzielle Beteiligung des Fonds national de l'emploi (Nationaler Beschäftigungsfonds, nachstehend: FNE) ...

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