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EWS 1995, 308
 
EuGH
Begriff des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen Schriftstücks nach EuGVÜ

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-474/93;

EuGH vom 13.07.1995 - C-474/93
EWS 1995, 308 (Heft 9)
UrteilstenorDas »decreto ingiuntivo« im Sinne des Vierten Buches der italienischen Zivilprozeßordnung (Artikel 633 bis 656) ist zusammen mit der verfahrenseinleitenden Antragsschrift als ein »dieses Verfahren einleitende[s] Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück« im Sinne des Artikels 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom ...

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