Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ

EWS 1995, 169

BGH

BGH, Entscheidung vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94;

BGH vom 08.02.1995 - VIII ZR 14/94
EWS 1995, 169 (Heft 5)

SachverhaltDie Parteien sind italienische Handelsgesellschaften. Am 9. März 1983 trafen sie in München privatschriftlich eine Vereinbarung, wonach die Beklagte ihre Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer Kommanditgesellschaft, beide mit Sitz in Deutschland, zum Preis von 1 Mio. DM an die Klägerin abtrat. Die Vereinbarung sollte nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises notariell beurkundet werden (§ 2). Für Streitigkeiten, die sich auf die Auslegung und Erfüllung der ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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