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EWS 1994, 238
 
EuGH
Behinderung der Einfuhr von Elektrizität als Verstoß gegen europäisches Kartellrecht?

EuGH, Entscheidung vom 27. April 1994 - C-393/92;

EuGH vom 27.04.1994 - C-393/92
EWS 1994, 238 (Heft 7)
Urteilstenor1. Ein nationales Gericht, das in einem gesetzlich vorgesehenen Fall über einen Einspruch gegen einen Schiedsspruch entscheidet, ist als einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag anzusehen, auch wenn es aufgrund der Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien als Schiedsrichter nach billigem Ermessen zu entscheiden hat.2. a) Artikel 85 EWG-Vertrag verbietet es einem regionalen Stromversorgungsunternehmen, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel über ...

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