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EWS 1999, 425
 
EuGH
Beibehaltung vor dem Beitritt bestehender Rechtsvorschriften für Zweitwohnungen in Österreich

EuGH, Entscheidung vom 7. September 1999 - C-355/97;

EuGH vom 07.09.1999 - C-355/97
EWS 1999, 425 (Heft 11)
UrteilstenorUnter den Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne des Art. 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge fallen Bestimmungen, die nach dem Beitritt erlassen worden sind und die im wesentlichen mit der zu jenem Zeitpunkt geltenden Regelung übereinstimmen oder nur ein Hindernis, das nach dieser Regelung der Ausübung der ...

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