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EWS 1999, 427
 
EuGH
Erweiterter Schutz einer bekannten Marke gegenüber nichtähnlichen Waren oder Dienstleistungen

EuGH, Entscheidung vom 14. September 1999 - C-375/97;

EuGH vom 14.09.1999 - C-375/97
EWS 1999, 427 (Heft 11)
UrteilstenorArt. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß eine eingetragene Marke, um in den Genuß eines auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutzes zu kommen, einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein muß, das von den durch die Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist. Im Benelux-Gebiet genügt es, daß die Marke einem ...

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