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EWS 2001, 341
 
EuGH
Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger: Kompensation von Steuererhöhungen oder Absatzförderungsmaßnahmen/technische Hilfen?

EuGH, Entscheidung vom 3. Mai 2001 - C-204/97;

EuGH vom 03.05.2001 - C-204/97
EWS 2001, 341 (Heft 7)
Aus den Gründen(1) Die Portugiesische Republik hat mit Klageschrift, die am 29. 5. 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 173 Abs. 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 230 Abs. 1 EG) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 6. 11. 1996 über die von der Französischen Republik vorgesehenen Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger in Form von Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen und technische Hilfen in Form von Beihilfen zu ...

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