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EWS 2004, 55
Kilb, Wolfgang 
Kilb, Wolfgang
Beihilfenkontrolle: Reform der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien

EWS 2004, 55 (Heft 2)
I. EinführungGrundsätzlich erklärt Art. 87 Abs. 1 EG»staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, [für] mit dem GemeinsamenMarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.«Ausnahmsweise können laut Art. 87 Abs. 3 c EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden»Beihilfen zur Förderung der ...

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