Beihilfenrechtliche Folgen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur EU

EWS 2005, 443

Janssen, Helmut

EWS 2005, 443 (Heft 10)

I. Nationale Kontrolle vor dem BeitrittDas EG-Beihilfenrecht wird in Rumänien und Bulgarien erst ab dem Beitritt, also ab dem 1. 1. 20071Der Beitrittsvertrag ist im ABl.EU 2005 L 157/11 ff. vom 21. 6. 2005 veröffentlicht. Er ist bereits von Rumänien, Bulgarien und der Slowakei ratifiziert worden. In den übrigen 24 Mitgliedstaaten steht die Ratifizierung noch aus (Stand: 25. 9. 2005). Die Ratifizierung richtet sich nach dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht. Der EU-Vertrag schreibt ...

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