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EWS 1998, 130
 
Rat der Europäischen Union
Bekämpfung der Korruption
Rat der Europäischen Union, Rechtsakt vom 13. November 1997 - ABl. L 320
EWS 1998, 130 (Heft 4)
Der Rat der Europäischen Union -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel K.5,in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Bekämpfung der Korruption auf internationaler Ebene besondere Bedeutung beimessen,unter Berücksichtigung des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften1ABl. C 313 vom 23. 10. 1996, S. 2., das vom Rat am 27. September 1996 fertiggestellt wurde,unter Berücksichtigung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind2ABl. C 195 vom 25. 6. 1997, S. 1., das vom Rat am 26. Mai 1997 fertiggestellt wurde,unter Berücksichtigung des gemeinsamen Standpunkts zu den Verhandlungen im Europarat und in der OECD über die Bekämpfung der Korruption,unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 1997 an das Europäische Parlament und an den Rat über eine Politik der Union zur Bekämpfung von Korruption,in der Erwägung, daß das Ministerkomitee des Europarates im November 1996 ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Korruption angenommen hat, das vorrangig die Ausarbeitung eines Übereinkommens über Korruption im strafrechtlichen Bereich vorsieht,in der Erwägung, daß der Ministerrat der OECD am 26. Mai 1997 eine Empfehlung zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr angenommen und beschlossen hat, Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen aufzunehmen, mit dem die Bestechung von ausländischen Beamten im Einklang mit den gemeinsamen Elementen in der Empfehlung unter Strafe gestellt werden soll und das Ende 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt werden könnte,unter Berücksichtigung der laufenden Verhandlungen im Europarat und in der OECD und in dem Bewußtsein, daß die Vereinbarkeit mit den in der Union laufenden Arbeiten sichergestellt werden muß,in dem Bestreben, die Interessen der Union zu schützen und eine unnötige Überschneidung oder Unvereinbarkeit mit den beiden im Europarat und in der OECD ausgearbeiteten internationalen Übereinkommen zu vermeiden,in der Erwägung, daß der Europäische Rat in Amsterdam den Aktionsplan der Hochrangigen Gruppe »Organisierte Kriminalität« gebilligt hat, in dem ein Gesamtplan zur Bekämpfung der Korruption befürwortet wird,in der Erwägung, daß die Anwendung unterschiedlicher Grundsätze auf diesem Gebiet zu einem gleichwertigen und ausgewogenen Konzept führen müßte, das den bereits angenommenen internationalen Vertragswerken - namentlich denen der Union -, insbesondere in den Bereichen Haftung der Unternehmen, Sanktionen und internationale Zusammenarbeit, Rechnung trägt -hat folgenden gemeinsamen Standpunkt festgelegt:Artikel 1Bei den Verhandlungen im Rahmen der OECD und des Europarates im Hinblick auf die Ausarbeitung eines oder mehrerer Übereinkommen beabsichtigen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, folgende Standpunkte einzunehmen:1. In den Geltungsbereich des OECD-Übereinkommens muß der Tatbestand der Bestechung einer ausländischen Amtsperson fallen, mit der das Ziel verfolgt wird, im internationalen Geschäftsverkehr einen Auftrag bzw. weitere Aufträge zu erhalten oder einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu erlangen oder zu bewahren. Bei den laufenden Verhandlungen werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür Sorge tragen, daß der Übereinkommensentwurf zu einer rechtlichen Regelung führt, die insbesondere im Zusammenhang mit der Definition der Straftat mit der des von der Europäischen Union angenommenen Übereinkommens vereinbar ist.2. In dem Entwurf des OECD-Übereinkommens sollte unter einer ausländischen Amtsperson lediglich jede ernannte oder gewählte Person zu verstehen sein, die in einem ausländischen Staat ein Mandat in den Bereichen Gesetzgebung, Verwaltung oder Gerichtsbarkeit innehat, sowie jede Person, die in einem ausländischen Staat ein öffentliches Amt bekleidet oder eine öffentliche Funktion ausübt, und jeder Bedienstete einer internationalen öffentlichen Verwaltung. Die Vertragsparteien des OECD-Übereinkommens sollten das Assimilationsprinzip in bezug auf Minister ihrer Regierungen, Richter und Parlamentsabgeordnete nach dem Muster von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens der Europäischen Union über die Bekämpfung der Bestechung vom 26. Mai 1997 anwenden können.3. Aus den Beratungen der OECD müßte eindeutig hervorgehen, daß es sich nicht um den Vorgang der Einflußnahme handelt. Diese Frage wäre im Rahmen des Europarates zu erörtern.4. Die Mitgliedstaaten sollten dafür eintreten, daß Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit aufgenommen werden, die sicherstellen, daß sich alle Vertragsstaaten gleichermaßen zur wirksamen Bekämpfung aktiver Bestechungshandlungen verpflichten. Zu diesem Zweck sollten sie sich dafür einsetzen, daß zumindest die folgenden Grundsätze in den Übereinkommen ihren Niederschlag finden:- Eine Zuständigkeit für Straftaten im Sinne der Übereinkommen sollte in den Fällen bestehen, in denen diese Straftaten vollständig oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen werden;- jeder Vertragsstaat sollte bereit sein, seine Staatsangehörigen entweder auszuliefern oder den Fall seinen zuständigen Behörden zwecks etwaiger Verfolgung zu unterbreiten;- die Bestimmungen über die Zuständigkeit und/oder Auslieferung müßten vorbehaltlich der Berücksichtigung von Sonderfällen oder besonderen Umständen Anwendung finden können.Diese Grundsätze lassen die Annahme von hinsichtlich der Bekämpfung der internationalen Korruption weitergehenden Bestimmungen über die Zuständigkeit in den Übereinkommen unberührt.5. Im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Übereinkommen der OECD und des Europarates wäre ein wirksamer und kohärenter Kontrollmechanismus mit einfachen Strukturen und klar umrissenen Zuständigkeiten vorzusehen.6. Angesichts der Bedeutung des OECD-Übereinkommens für den internationalen Handel müßten die Bestimmungen dieses Übereinkommens und seine Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene die Gewähr dafür bieten können, daß das Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten für die wichtigsten OECD-Ausfuhrländer wirksam wird. Auch das Übereinkommen des Europarates sollte von einer großen Zahl von Ländern ratifiziert werden müssen.7. Die Übereinkommen dürfen nur dann besondere Bestimmungen über die internationale Zusammenarbeit erhalten, wenn derartige Bestimmungen sich als notwendig erwiesen haben. In diesem Fall werden die Mitgliedstaaten sich für die Beachtung der Grundsätze des Artikels 1 Absatz 2 des vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten und am 6. Oktober 1997 angenommenen Ersten Gemeinsamen Standpunkts zu den Verhandlungen im Europarat und in der OECD über die Bekämpfung der Korruption3ABl. L 279 vom 13. 10. 1997, S. 1. einsetzen.Artikel 2Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

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