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EWS 1998, 131
 
EuGH
Möglichkeit der Rückforderung von staatlichen Beihilfen

EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-280/95;

EuGH vom 29.01.1998 - C-280/95
EWS 1998, 131 (Heft 4)
UrteilstenorDie Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steuervergütung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) nicht nachgekommen ist.Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel ...

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