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EWS 1997, 211
 
EuGH
Beschränkung des Verlustabzugs bei Zweigniederlassung als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit?

EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - C-250/95;

EuGH vom 15.05.1997 - C-250/95
EWS 1997, 211 (Heft 6)
UrteilstenorEs verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweigniederlassung, nicht aber seinen Sitz hat, davon abhängig macht, daß die Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften stehen, die der Steuerpflichtige in diesem Staat erzielt hat, sofern Steuerinländer nicht besser behandelt werden. Es verstößt hingegen gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn Voraussetzung ...

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